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Allgemeine Geschäftsbedingungen der sourcenet.io UG (haftungsbeschränkt)

Stand: [Datum der Veröffentlichung]

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Dienste von sourcenet.io, derzeit Capture, einer Webanwendung, mit der Einkaufsteams Einsparungen erfassen, planen und belegen. Vertragspartner ist die sourcenet.io UG (haftungsbeschränkt), Paul-Klee-Str. 14, 40822 Mettmann, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 107995 („wir“).
  2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Sie“). Mit der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie den Vertrag in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen.
  3. Ihre eigenen Geschäftsbedingungen gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Bestellung über Paddle

  1. Unser Bestellprozess wird von unserem Online-Wiederverkäufer Paddle.com durchgeführt. Paddle.com ist der Merchant of Record für alle unsere Bestellungen. Paddle beantwortet alle Anfragen zu Bestellung und Zahlung und wickelt Erstattungen ab.
  2. Das Abonnement kaufen Sie bei Paddle, zu den Käuferbedingungen von Paddle. Paddle stellt die Rechnungen aus, zieht die Zahlungen ein und führt die Umsatzsteuer ab.
  3. Die Nutzung von Capture regeln diese AGB. Der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald Paddle Ihre erste Zahlung bestätigt hat und wir Ihren Workspace freischalten. Darüber erhalten Sie eine E-Mail.

§ 3 Unsere Leistungen

  1. Wir stellen Capture über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Den Funktionsumfang beschreiben die Produkt- und Preisseiten auf www.sourcenet.io zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung.
  2. Ein Abonnement umfasst einen Workspace. In einen Workspace dürfen Sie beliebig viele Personen einladen, etwa eigene Mitarbeitende, Ihre Auftraggeber oder Berater, und ihnen eine der vorgesehenen Rollen geben.
  3. Wir entwickeln Capture laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, soweit das für Sie zumutbar ist und der Kern der Leistung erhalten bleibt: Einsparungen zu erfassen, zu planen und zu belegen. Fällt eine Funktion weg, die Sie wesentlich nutzen, kündigen wir das mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Sie können den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; für bereits bezahlte Zeit danach erstatten wir den Preis anteilig.
  4. Beratung, Schulung und Einrichtung gehören nicht zu unseren Leistungen, wenn wir sie nicht gesondert vereinbaren. Für Ihre Internetverbindung, Ihre Endgeräte und einen aktuellen Browser sorgen Sie selbst.

§ 4 Konto und Workspace

  1. Wer einen Workspace bestellt, ist sein Inhaber. Der Inhaber verwaltet das Abonnement, vergibt die Rollen und kann den Workspace archivieren.
  2. Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim. Wenn Sie vermuten, dass jemand sie missbraucht, ändern Sie Ihr Passwort und sagen Sie uns Bescheid.
  3. Sie sorgen dafür, dass die Personen, die Sie einladen, Capture nur im Rahmen dieser AGB nutzen.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die Preise, die auf www.sourcenet.io zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung angegeben sind, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie zahlen im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum, einen Monat oder ein Jahr, über die Zahlungsarten, die Paddle im Bestellprozess anbietet.
  2. Einstiegsangebot: Neue Kunden zahlen in den ersten drei Monaten eines Monatsabonnements den ermäßigten Preis, der auf der Preisseite steht. Das Angebot gilt einmal je Kunde, nicht je Workspace. Sieben Tage vor seinem Ende erinnern wir Sie per E-Mail; danach gilt automatisch der reguläre Preis.
  3. Kann Paddle eine Zahlung nicht einziehen, versucht Paddle es erneut; Sie behalten so lange vollen Zugang. Schlägt die Zahlung endgültig fehl, endet das Abonnement und der Workspace wird archiviert (§ 8).
  4. Preisgarantie: Haben wir Ihnen bei der Bestellung eine Preisgarantie zugesagt, behalten Sie Ihren Preis, solange das Abonnement ununterbrochen läuft.
  5. Im Übrigen ändern wir den Preis eines laufenden Abonnements nur mit einer Ankündigung in Textform mindestens sechs Wochen vor dem nächsten Verlängerungstermin. Bis dahin können Sie kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 6 Erstattung

  1. Innerhalb von 30 Tagen nach jeder Zahlung können Sie diese Zahlung ohne Angabe von Gründen zurückverlangen. Wenden Sie sich dazu an Paddle (über den Link in Ihrer Zahlungsbestätigung) oder an uns; Paddle zahlt den Betrag zurück.
  2. Mit der Erstattung endet das Abonnement, und der Workspace wird archiviert (§ 8). Ihre Daten bleiben erhalten.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Das Abonnement läuft einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn es nicht gekündigt wird.
  2. Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen: in Capture, indem Sie den Workspace archivieren, im Kundenportal von Paddle oder in Textform an hallo@sourcenet.io.
  3. Wir können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
  4. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns ist insbesondere ein schwerer Verstoß gegen § 10, den Sie trotz Aufforderung nicht abstellen.
  5. Anbieterwechsel: Wollen Sie zu einem anderen Anbieter oder in Ihre eigene Infrastruktur wechseln (Art. 23 ff. EU-Datenverordnung, „Data Act“), können Sie mit einer Frist von zwei Monaten kündigen, auch während eines Jahresabonnements. Bezahlte Zeit nach dem Vertragsende erstatten wir anteilig. Für den Wechsel berechnen wir nichts.

§ 8 Ihre Daten, Archiv und Löschung

  1. Die Daten, die Sie und Ihre Eingeladenen in Capture eingeben oder hochladen, gehören Ihnen. Sie räumen uns nur die Rechte ein, die wir brauchen, um die Leistung zu erbringen, etwa zum Speichern, Anzeigen und Sichern.
  2. Personenbezogene Daten in Ihrem Workspace verarbeiten wir in Ihrem Auftrag. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) ist Teil dieses Vertrags. Für die Rechtmäßigkeit der Daten, die Sie eingeben, sind Sie verantwortlich.
  3. Export: Auf Anfrage stellen wir Ihnen die Daten Ihres Workspaces jederzeit in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit, Dateianhänge in ihrem ursprünglichen Format, und zwar kostenlos.
  4. Archiv: Endet ein Abonnement, wird der Workspace archiviert, ebenso wenn der Inhaber ihn archiviert. Ein archivierter Workspace bleibt für alle, die Zugang hatten, lesbar, mit allen Nachweisen und dem vollständigen Änderungsprotokoll. Neue Daten lassen sich erst wieder eingeben, wenn ein Administrator des Workspaces ihn mit einem neuen Abonnement reaktiviert. Wer das Abonnement abschließt, wird Inhaber; der bisherige Inhaber erhält darüber eine E-Mail.
  5. Aufbewahrung: Wir bewahren einen archivierten Workspace auf, bis der Inhaber die Löschung verlangt. Hat sich fünf Jahre lang niemand angemeldet, fragen wir den Inhaber einmal per E-Mail, ob er den Workspace noch braucht. Antwortet er nicht innerhalb von drei Monaten, löschen wir ihn. Vor jeder Löschung bieten wir den Export an. Nach einer Kündigung haben Sie in jedem Fall mindestens 30 Tage Zeit, Ihre Daten abzurufen.
  6. Löschung auf Verlangen: Verlangt der Inhaber die Löschung, löschen wir den Workspace innerhalb von 30 Tagen. Kopien in unseren Datensicherungen werden mit deren Ablauf überschrieben, spätestens nach 14 Wochen.

§ 9 Nutzungsrechte

Für die Dauer des Abonnements erhalten Sie und die Personen, die Sie einladen, das einfache, nicht übertragbare Recht, Capture bestimmungsgemäß zu nutzen. Weitere Rechte an der Software erhalten Sie nicht.

§ 10 Was nicht erlaubt ist

  1. Sie und Ihre Eingeladenen dürfen Capture nicht nutzen, um rechtswidrige Inhalte zu speichern oder zu verbreiten, Rechte Dritter zu verletzen oder Schadsoftware hochzuladen.
  2. Nicht erlaubt ist auch, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, auf fremde Workspaces zuzugreifen, Capture ohne unsere Zustimmung automatisiert abzufragen oder zu belasten, oder die Software zu kopieren, zu dekompilieren oder zu bearbeiten, soweit das Gesetz es nicht ausdrücklich erlaubt (§§ 69d, 69e UrhG).
  3. Bei einem Verstoß dürfen wir den Zugang der betroffenen Person sperren, soweit das nötig ist. Wir informieren Sie darüber und heben die Sperre auf, sobald der Verstoß behoben ist.

§ 11 Verfügbarkeit

  1. Capture ist im Monatsmittel zu 99 % verfügbar, gemessen am Ausgang des Rechenzentrums unseres Hosting-Anbieters.
  2. Nicht mitgerechnet werden Wartungen, die wir mindestens 24 Stunden vorher ankündigen, und Ausfälle durch Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa höhere Gewalt oder Störungen des Internets außerhalb unserer Systeme.
  3. Wird die Verfügbarkeit unterschritten, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere Minderung und Kündigung. Gutschriften oder pauschale Vertragsstrafen gewähren wir nicht.

§ 12 Mängel

  1. Melden Sie Mängel bitte unverzüglich in Textform, mit einer Beschreibung, wie sie auftreten. Wir beheben Mängel in angemessener Frist.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die schon bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 13 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Für den Verlust von Daten haften wir in den Fällen des Absatzes 2 nur in Höhe des Aufwands, der nötig ist, um sie aus unseren Datensicherungen wiederherzustellen.
  4. Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 14 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus, und nutzen sie nur für diesen Vertrag. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die eine Seite rechtmäßig von Dritten erhalten hat oder die sie aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offenlegen muss.

§ 15 Änderungen dieser AGB

  1. Wir können diese AGB für die Zukunft ändern, wenn sich die Rechtslage oder unsere Leistungen ändern. Wir kündigen jede Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an.
  2. Widersprechen Sie nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die neuen AGB. Auf diese Folge und Ihr Widerspruchsrecht weisen wir in der Ankündigung hin. Widersprechen Sie, läuft der Vertrag zu den bisherigen AGB weiter; wir können ihn dann zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
  3. Preis und Leistungsumfang ändern sich nicht nach diesem Paragrafen, sondern nur nach § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 4 und 5.

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Sitz, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Wir können Sie auch an Ihrem Sitz verklagen.
  3. Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Fassung stellen wir zur Information bereit; im Zweifel gilt die deutsche.
  4. Erklärungen nach diesem Vertrag genügen in Textform, etwa per E-Mail an hallo@sourcenet.io.
  5. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).

Anlage: Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV)